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BGH, 20.06.1984 - 2 StR 250/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Bewertung einer Handlung - Drohung mit einem Messer - Beurteilung des Vorliegens von Tötungsvorsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 32 Abs. 2; StPO § 275 Abs. 1 Satz 4
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91
Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - …
Irrtümer und Versehen rechtfertigen die Fristüberschreitung jedoch nicht (…BGHR StPO 275 Abs. 1 Satz 4 - Umstand 1 und BGHR StPO 275 Abs. 1 Satz 4 - Umstand 4; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1984 - 2 StR 250/84). - BGH, 17.01.1989 - 5 StR 8/89
Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 7 Strafprozessrecht (StPO) …
Ein solcher stellt jedoch keinen 'unabwendbaren Umstand' dar (…vgl. Senat, a.a.O. und in StV 1988, 193; BGH, Beschl. v. 20. Juni 1984 - 2 StR 250/84 -).".